Bedingungen für die Nutzung des Ideenportales und die Teilnahme am Ideenwettbewerb




Präambel:

Die Land der Ideen Management GmbH (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de die Plattform "Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises" (nachfolgend "Portal"). Das Portal bietet registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) verschiedene Services an, welche nachfolgend näher beschrieben sind. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Mit Ihrer Registrierung auf dem Portal schließen Sie einen Vertrag über die Nutzung des Portals mit dem Betreiber

Land der Ideen Management GmbH
Charlottenstraße 16
10117 Berlin

und akzeptieren diese AGB. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie vertretungsberechtigte Personen des Betreibers können im Impressum (unter http://ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de) eingesehen werden. Sie können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter dem vom Portal aus abrufbaren Link „AGB“ aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Über das Portal können ordnungsgemäß registrierte Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Inhalten befinden sich in der Beschreibung dieser Inhalte in § 15.

(2) Der Betreiber bietet dem Nutzer lediglich ein Portal an, um Ihn mit anderen Nutzern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine allgemeine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. Der Betreiber beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder an unter den Nutzern ausgetauschten Inhalten. Sofern Nutzer über das Portal Verträge mit anderen Nutzern oder mit Dritten schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt, wird insbesondere kein Vertragspartner dieser Verträge und haftet nicht für jegliche Art von Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

(3) Auf dem Portal registrierte Nutzer können an Ideenwettbewerben teilnehmen. Die Teilnahme an Ideenwettbewerben unterliegt zusätzlich den jeweiligen Projektbeschreibungen, die auf der Projektseite aufgelistet sind. „Teilnehmer“ sind nachfolgend die angemeldeten Personen, die an einem bestimmten Ideenwettbewerb teilnehmen.

§ 2 Registrierung

(1) Die Nutzung des Portals und der darauf verfügbaren Inhalte, insbesondere die Teilnahme an Ideenwettbewerben, setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Nutzung des Portals und die Teilnahme an Ideenwettbewerben sind kostenlos.

(2) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich:

a) natürliche, volljährige Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers stehen,

b) natürliche, volljährige Personen, die wenigstens 2 Empfehlungen von registrierten Nutzern des Portals vorweisen können und

c) sonstige natürliche, volljährige Personen.

(3) Für die drei teilnahmeberechtigten Gruppen dieses § 2 Absatz 2 lt. a) bis c) kann der Betreiber unterschiedliche Zugriffsberechtigungen innerhalb des Portals vorsehen. Dabei wird zwischen „Standard-Usern“ und „Trusted-Usern“ unterschieden. Erst als Trusted-User erhalten Nutzer den vollen Überblick über die Community (Liste aller User).

(4) Im ersten Schritt zur Registrierung muss der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten an den Betreiber übermitteln. Er sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Der Nutzer sichert außerdem zu, dass der von ihm gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Pro Person (natürliche oder juristische) ist nur eine Registrierung auf dem Portal zulässig.

(5) Der Betreiber behält sich vor, die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das durch die Übersendung der Daten abgegebene Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals, anzunehmen. Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals erfolgt erst durch Eingang einer Bestätigungs-E-Mail des Betreibers bei dem Nutzer. Diese Mail enthält einen Link zur Bestätigung. Zum Abschluss der Registrierung muss der Nutzer diesen anklicken. Anschließend ist der Nutzer auf dem Portal registriert und kann das Portal nutzen. Registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(6) Steht der Nutzer als natürliche Person nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers, wird er als Standard-User aufgenommen. Um als Standard-User in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen zu werden, muss der Nutzer zusätzlich mindestens drei (3) Kontakte von Trusted-Usern in Form von deren Namen oder E-Mail-Adresse angeben. Für eine erfolgreiche Aufnahme müssen sich mindestens zwei (2) dieser Kontakte für den Nutzer als Trusted-User des Portals aussprechen. In Ausnahmefällen kann der Nutzer vom Betreiber ohne Vorweisen der notwendigen Kontakte in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen werden. Ein entsprechendes Ansuchen kann der Nutzer über die Startseite direkt an den Betreiber richten.

§ 3 Leistungspflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber bietet den Nutzern des Portals die Möglichkeit, die Informationen der durch die Projektgeber eingestellten Ideenwettbewerbe abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem der Teilnehmer Lösungsvorschläge unterbreitet. Ziel des Portales ist es, Projektgebern die Möglichkeit zu geben, ungelöste Fragestellungen (nachfolgend zusammengefasst „Fragestellung(en)“) in einem direkten und unmittelbaren Dialog mit den Nutzern des Portales zu beantworten.

(2) Projektgeber im Rahmen der Projekte sind der Betreiber selbst oder externe Unternehmen und Organisationen, die nach individueller Absprache mit dem Betreiber über diesen Dienst ein eigenes Projekt initiieren. Das jeweilige Projekt wird vom Projektgeber in Zusammenarbeit mit dem Betreiber gesteuert und durchgeführt.

(3) Der jeweilige Projektgeber und der Gegenstand des konkreten Projekts, einschließlich der Projektbeschreibungen, werden auf der jeweiligen Projektseite des Dienstes im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

§ 4 Beiträge im Rahmen der Teilnahme an Projekten

(1) Ein Teilnehmer partizipiert an Ideenwettbewerben auf dem Portal, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Projektgebers im Aktionszeitraum des jeweiligen Projekts auf der jeweiligen Seite zum konkreten Ideenwettbewerb und etwaigen weiteren hiermit verbundenen Plattformen abgibt. Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch Einstellen von Texten in die dafür auf dem Portal vorgesehenen Texteingabefelder sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt variieren und sind in den Beschreibungen der Ideenwettbewerbe definiert.

(2) Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

(3) Nutzer und Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen. Wann ein Beitrag oder Kommentar rechtswidrig ist oder gegen die guten Sitten verstößt, ergibt sich aus § 5 Absatz 8. Hält der Betreiber einen Beitrag oder Kommentar nach seinem freien Ermessen für rechtswidrig oder gegen die guten Sitten verstoßend, kann der Kommentar oder Beitrag umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden. Die Veröffentlichung eines rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Beitrages oder Kommentars ist zugleich ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

(4) Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt. Mehrere von einem Teilnehmer zu einem Projekt getätigte Eingaben werden als ein Beitrag angesehen, außer dies wurde vorher anderweitig zwischen dem Teilnehmer, dem Betreiber und dem Projektgeber vereinbart.

(5) Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Projektgeber, in Abhängigkeit von der Resonanz auf sein Projekt, einzelne Angaben in den Projektbeschreibungen gegebenenfalls modifiziert und spezifiziert und im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Teilnehmern auf dem Portal weitere Details zu dem Projekt erläutert. Sofern es sich bei diesen Änderungen um solche handeln, die Einfluss auf den Beitrag des Teilnehmers haben, insbesondere, indem sie die Aussichten des teilnehmenden Beitrags auf Anreizschaffung und Bewertung verändern, muss dem Teilnehmer durch den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung gesetzt werden unter Hinweis auf die Änderung. Erklärt sich der so aufgeklärte Teilnehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als abgegeben. Der Teilnehmer hat jederzeit Zugang zu diesen ergänzenden Informationen zum Projekt und kann sich über diese informieren und die Informationen dazu nutzen, seine Beiträge anzupassen. Teilnehmer des Projekts stellen sich während der Projektlaufzeit für weiterführende Informationen zu den eigenen Beiträgen zur Verfügung.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

(1) Das Portal sowie auf die darauf jeweils verfügbaren Inhalte ausschließlich im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Sein Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen;

(3) Seinen Zugang zu dem Portal und die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich selbst zu nutzen und keinen Dritten zugänglich zu machen;

(4) Seine bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten;

(5) Sein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers unverzüglich dem Betreiber in Text- oder Schriftform anzuzeigen;

(6) den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden;

(7) das Portal nur für eigene Zwecke und im Rahmen der in diesen AGB beschriebenen Regelungen zu verwenden, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen, keine progressive Kundenwerbung, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme, Datensammlungen oder ähnliche Aktivitäten anzubieten, zu bewerben oder durchzuführen;

(8) bei der Nutzung des Portals, auch bei Uploads, nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten zu verstoßen, insbesondere

a) keine pornographischen, anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszöne, diffamierende, jugendgefährdenden, datenschutzwidrigen oder betrügerischen Inhalte bereitzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben sowie alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern und/oder zu unterstützen,

b) keine anderen Nutzer oder Dritte zu beleidigen, zu diffamieren, zu belästigen oder zu verleumden,

c) keine Inhalte zu nutzen, bereitzustellen, zu verbreiten oder anzubieten und keine Namen, Bezeichnungen oder ähnliches auf dem Portal zu verwenden, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind ohne hierzu berechtigt zu sein;

(9) über das Portal keine Viren, Trojaner oder andere Schaddateien zu verbreiten und keine Junk-, Spam-Mails oder Kettenbriefe zu versenden;

(10) jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, Funktionalität oder Infrastruktur des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere zu überlasten und

(11) keine Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit dem Portal zu verwenden.

§ 6 Weitere Pflichten des Teilnehmers an Ideenwettbewerben

(1) Soweit von dem Teilnehmer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.

(2) Sofern neben dem Teilnehmer ein Dritter Rechte an Form oder Inhalt des Beitrags oder der dem Beitrag zugrundeliegenden Ideen o.ä. innehat, hat der Teilnehmer dies kenntlich zu machen und muss eine Erklärung des/der weiteren Rechteinhaber(s) vorlegen, die ihn zur Verwendung des Beitrages zur Teilnahme an dem/n Projekt(en) sowie zur Abgabe sämtlicher, im Rahmen dieser Teilnahme und der unmittelbar aus der Teilnahme erwachsenden, nötigen Willenserklärungen ermächtigt. Bis zur Vorlage dieser Erklärung wird der Beitrag nicht auf dem Portal bzw. innerhalb des Projektes veröffentlicht und nimmt nicht an einer Bewertung teil.

(3) Der Teilnehmer stimmt zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen des Projektgebers für alle anderen Teilnehmer im Rahmen des spezifischen Projekts und für den Projektgeber sowie den Betreiber einsehbar und auf dem Portal veröffentlicht sind.

(4) Der Betreiber leitet die Beiträge an den Projektgeber weiter. Die Weiterleitung geschieht in der Reihenfolge der Einreichung. Die Teilnehmer stimmen der Weiterleitung zu.
Gegebenenfalls können der Betreiber oder der Projektgeber nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektbeschreibungen nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Projektgebers in Bezug auf die Zielstellung des Projekts nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Projektgebers nicht die in der Projektbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

(5) Mit der Teilnahme an einem Projekt willigt der Teilnehmer ein, für den Fall, dass er als (einer der) Gewinner ausgewählt wird, dem Projektgeber ein ausschließliches, Nutzungsrecht bezüglich seines Urheberrechts an dem Beitrag zu gewähren, welches nach Ablauf von zwei Monaten ab Projektende in ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht übergeht. Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würde und eine solche bis zwei Monaten nach dem jeweiligen Projektende nicht treffen wird. Diesbezüglich stellt der Teilnehmer den Betreiber und den Projektgeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Soweit binnen zwei Monaten nach Projektende keine Rechteeinräumung durch Annahme seitens des Projektgebers erfolgt ist, steht es dem Teilnehmer – vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter – frei, über seine Beiträge zu dem jeweiligen Projekt zu verfügen.

(6) Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Teilnehmers an den Projekten Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Design-/Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen oder deren Voraussetzungen erzeugt werden, räumt der Teilnehmer dem jeweiligen Projektgeber unwiderruflich rückwirkend zum Zeitpunkt ihres Entstehens mit Auswahl der Beiträge durch den Projektgeber sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Rechte an allen Erfindungen, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten soweit möglich an seinen eingereichten Beiträgen jeweils zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein.

(7) Erbringt der Teilnehmer eine gegenständliche Leistung (z.B. Manuskripte, Entwürfe), so geht das Eigentum mit Auswahl der Beiträge durch den Projektgeber als Gewinner auf den Projektgeber über.

(8) Wenn der Ideenwettbewerb in einer geschlossenen Gruppe stattfindet und die Beiträge der Teilnehmer nicht öffentlich einsehbar sind, verpflichtet sich der Teilnehmer für die Laufzeit des jeweiligen Projekts, die aus der Projektbeschreibung hervorgeht, bis sechs Wochen nach Projektende zur Verschwiegenheit über den Inhalt seines Beitrags bzw. seiner Beiträge. Für den Fall, dass die Anmeldung eines Schutzrechtes für eine Kommerzialisierung ansteht, verpflichtet sich der Teilnehmer zur Verschwiegenheit, bis die Anmeldung durch Offenlegung nicht mehr gefährdet werden kann. Hierüber wird er vom Anmelder schriftlich zeitnah in Kenntnis gesetzt. Es ist ihm gestattet, seinen Beitrag/seine Beiträge Dritten gegenüber, die der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wie beispielsweise Rechtsanwälte oder Patentanwälte, offenzulegen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer seinen Status als Teilnehmer oder Nutzer freiwillig oder unfreiwillig verliert.

(9) Gleiches gilt für die Veröffentlichung vertraulicher Informationen, die im Zusammenhang mit Projekten auf dem Portal stehen. Informationen sind nicht vertraulich, wenn sie:

a) dem Teilnehmer bereits vor seiner Teilnahme an dem Projekt bekannt waren, oder

b) vor der Mitteilung auf dem Portal bereits allgemein bekannt sind oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Nutzungsbedingungenenthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt werden, oder

c) von dem Teilnehmer unabhängig erarbeitet oder rechtmäßig von Dritten erlangt worden sind.

§ 7 Auswahlverfahren & Prämien

(1) Eigene Inhalte können vom Teilnehmer während der gesamten, für den jeweiligen Ideenwettbewerb auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de angegebenen Wettbewerbslaufzeit eingestellt werden. Nach Ablauf der Wettbewerbslaufzeit werden die eingereichten Ideen auf die Bewertungskriterien hin überprüft, so die besten ausgewählt und die Teilnehmer, die diese Ideen eingereicht haben, als Gewinner des Ideenwettbewerbs prämiert (die „Gewinner“).

(2) Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner entweder von einem vom Projektgeber oder dem Betreiber festgelegten Jurymitglied und/oder durch eine Abstimmung von den Mitgliedern der Community selbst ermittelt. Informationen zur Zusammensetzung der Jury oder zum Abstimmungsverfahren können für den jeweiligen Ideenwettbewerb auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de auf der Seite zum jeweiligen Ideenwettbewerb abgerufen werden. Sollte es ein Abstimmungsverfahren der Community geben, so kann jede registrierte Person daran teilnehmen.

(3) Soweit die Abstimmung durch die Mitglieder der Community durchgeführt wird, darf jedes Mitglied nur eine einzige Bewertung (Voting) je Idee mit seinem Account abgeben. Mehrfachbewertungen einer Idee durch ein Mitglied der Community sind unzulässig und führen zum Ausschluss von der Teilnahme an unseren Ideenwettbewerben.

(4) Die Entscheidung über die Einreichungen wird von einer Jury gefällt. Die Einzelheiten der Auswertung der vom Teilnehmer eingereichten Inhalte werden nicht veröffentlicht. Die Teilnehmer erhalten vom Projektgeber eine Nachricht per E-Mail über die Entscheidung dieser Jury oder Community, sowie eine Entscheidungsbegründung.

(5) Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner mit Sach- oder Geldpreisen prämiert. Die jeweils zu gewinnenden Preise werden zu Beginn der Wettbewerbslaufzeit des jeweiligen Ideenwettbewerbs auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de unter der Rubrik „Prämien & Zeitablauf“ bekannt gegeben.

(6) Dem Teilnehmer ist bekannt, dass kein Anspruch auf einen Preis besteht. Auch haben weder die Gewinner noch die sonstigen Teilnehmer des Ideenwettbewerbs einen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inhalte durch den Betreiber, den Projektgeber oder Dritte in irgendeiner Weise verwendet werden.

(7) Die Gewinner werden auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de bei dem jeweiligen Ideenwettbewerb unter der Rubrik „Gewinner“ bekannt gegeben. Darüber hinaus werden die Gewinner von uns per E-Mail persönlich über einen Gewinn benachrichtigt. Sollten Sie z.B. auf unserer Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de als Gewinner genannt werden, aber keine Benachrichtigung erhalten haben, so wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Kontaktdaten per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: mobilitaet@land-der-ideen.de

§ 8 Vorzeitige Beendigung der Ideenwettbewerbe

Der Betreiber behält sich vor, einen Ideenwettbewerb zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen per E-Mail abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Betreibers auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Vorstehende Einschränkung gilt gleichermaßen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist und im Falle von Körper- bzw. Personenschäden.

(4) Durch die Teilnahme an einem Projekt wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Projektgeber und dem einstellenden Teilnehmer begründet, welches dem Einfluss des Betreibers entzogen ist. Der Betreiber stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, solch ein Vertragsverhältnis zu begründen.

§ 10 Haftung des Nutzers oder Teilnehmers

(1) Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Betreiber von Nachteilen jeglicher Art frei, die dieser durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers oder Teilnehmers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.

(2) Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Betreiber von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Nutzer oder Teilnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Nutzer oder Teilnehmer in diesem Fall verpflichtet, dem Betreiber sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.

(3) Der Nutzer oder Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Betreiber übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Nutzer oder Teilnehmer ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden, die bei dem Betreiber durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen, hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.

(4) Nutzer und Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Haftung des Projektgebers

(1) Der Projektgeber haftet für die von ihnen eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Seine weitere Haftung gegenüber dem Nutzer oder Teilnehmer kann abweichend in den Projektbeschreibungen geändert werden. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss.

(2) Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung (vgl. § 16 Absatz 1) bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft erst bei Ende der Laufzeit des Ideenwettbewerbs gelöscht. Er wird unter Umständen anonymisiert angezeigt. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

(3) Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder Projektbeschreibungen.

(4) Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an einem Ideenwettbewerb - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Projektgeber.

§ 12 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Nutzer sein Benutzerprofil unter Beachtung seiner Pflichten aus § 5 im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen individuell gestalten.

(2) Der Betreiber überprüft grundsätzlich nicht die Identität der Profilinhaber oder die Angaben in den Profilen. Der Betreiber steht daher nicht dafür ein, dass die Angaben in den Profilen mit der dahinterstehenden natürlichen/juristischen Person tatsächlich übereinstimmen.

§ 13 Gründung und Betrieb von Gruppen

(1) Der Nutzer kann auf dem Portal sogenannte Gruppen gründen. Bei Gründung und Betrieb der Gruppen sind die in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter §5, niedergelegten Regelungen einzuhalten.

(2) Der Gründer einer Gruppe hat für diese Gruppe Administratorenrechte. Das heißt, der Nutzer kann bestimmen, welche anderen Nutzer die Gruppe sehen, ihr beitreten und ihr Inhalte hinzufügen können. Der Nutzer kann zusätzlich andere Gruppenmitglieder mit Administratorenrechten ausstatten, oder die Administratorenrechte vollständig übertragen. Als Administrator einer Gruppe ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Gruppe den in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 5 niedergelegten Regelungen folgt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten

(1) Das Portal ermöglicht dem Nutzer, teilweise eigene Inhalte auf dem Portal einzustellen und dadurch Dritten verfügbar zu machen, wozu auch Kommentare und persönliche Nachrichten zählen (nachfolgend „Upload“). Der Upload ist dem Nutzer stets nur unter Beachtung der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, insbesondere nachfolgender Bestimmungen dieses Paragraphen 14, gestattet.

(2) Der Nutzer erklärt sich mit der Vornahme eines Uploads damit einverstanden, dass seine Inhalte entsprechend der vom Gruppenadminstrator eingestellten Zugriffsberechtigungen, von Dritten einsehbar sind, bearbeitet und heruntergeladen werden können.

(3) Der Nutzer ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass er mit seinem Upload insbesondere keine Rechte Dritter und keine Geheimhaltungsvereinbarungen verletzt und nicht gegen etwaige arbeits- oder dienstvertragliche Vereinbarungen oder sonstige Verpflichtungen und geltendes Recht verstößt.

(4) Der Nutzer erklärt, dass er berechtigt ist, die Nutzungs- und Verwertungsrechte entsprechend dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, insbesondere gemäß nachfolgendem
§ 14 Absatz 5, zu gewähren.

(5) Mit Fertigstellung des Uploads räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, übertragbares, unterlizenzierbares, und einfaches Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere

a) zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder auf Servern von durch den Betreiber beauftragten Dritten sowie Veröffentlichung der Inhalte, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte) im Portal,

b) zur Bearbeitung und Vervielfältigung, dies jedoch nur soweit es für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte auf dem Portal erforderlich ist, und

c) zur Einräumung von – auch entgeltlichen und/oder zeitlich unbegrenzten – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten entsprechend § 15 und im Umfang der Freigabe gem. § 14 Absatz 2.

(6) Das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht erlischt, sobald und soweit der Nutzer die eingestellten Inhalte wieder vollständig vom Portal entfernt. Der Betreiber und von ihm beauftragte Dritte bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Nutzungsrechte an Ihren Inhalten, welche anderen Nutzern bereits eingeräumt wurden, bleiben hiervon unberührt und weiterhin bestehen.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Upload von Inhalten abzulehnen und/oder bereits durchgeführte Uploads ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Durchführung des Uploads oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder sonstiges geltendes Recht geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Nutzer (nicht Einsteller von Inhalten, dazu vgl. § 14) dürfen die Ihnen über das Portal zugänglich gemachten Inhalte in dem nachfolgend geregelten Umfang nutzen:

a) Der Nutzer darf die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für seine eigenen Zwecke und unter Beachtung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen online abrufen und anzeigen.

b) Sofern und soweit diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder zusätzliche Bestimmungen oder Möglichkeiten auf dem Portal eine weitergehende Nutzung (z.B. Download) gestatten, ist der Nutzer auch zu dieser Nutzung berechtigt.

c) Inhalte Dritter können möglicherweise zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, welche der Dritte vor dem zur Verfügung stellen seiner Inhalte gesondert mit dem Nutzervereinbaren wird.

d) Sämtliche dem Nutzer in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar und berechtigen den Nutzer nicht zur Vergabe von Unterlizenzen.

e) Sämtliche dem Nutzer in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages zur Nutzung des Portals zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Hiervon abweichend erhält der Nutzer an Inhalten, welche er rechtmäßig und ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt hat, jeweils ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht;

f) Dem Nutzer ist insbesondere nicht gestattet, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, öffentlich vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Laufzeit, Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit. Der Betreiber kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für den Nutzer. Die Kündigung erfolgt durch die Abmeldung vom Portal unter dem Menüpunkt „Account“ im persönlichen Nutzerbereich. Das genaue Vorgehen ist unter dem dortigen Link „Wie lösche ich meinen Account?" beschrieben. Das ordentliche Kündigungsrecht des Betreibers ist jedoch bis zum Ende der Laufzeit der Projekte, an welchen der Nutzer teilnimmt, ausgeschlossen.

(2) Falls der Nutzer seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Portal von einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betreibers ableitet, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses. Im Falle eines Streites, ob solche ein Arbeitsverhältnis noch besteht, ruht die Nutzungsberechtigung, bis der Nutzer und das entsprechende Mitglied des Betreibers uns einhellig die Lösung dieses Streits mitteilen.

(3) Mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber bzw. mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zum Portal unverzüglich nach dem Zugang der Kündigungserklärung bei dem Betreiber zu sperren.

(4) Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Dadurch gehen möglicherweise vom Nutzer eingestellte Inhalte sowie seine Profildaten unwiederbringlich verloren und/oder sind nicht mehr abrufbar. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die Daten vorher zu sichern und ist nicht verantwortlich für hierdurch eventuell eintretende Datenverluste.

(5) Liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen verhängen:

a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer auf das Portal eingestellt hat,

b) Sperrung des Zugangs zu dem gesamten Portal oder zu einzelnen Inhalten und/oder

c) Sperrung des Nutzerprofils, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.

§ 17 Inhaltsangebot und Verfügbarkeit des Portals

(1) Der Betreiber stellt auf dem Portal unterschiedliche Informationen und sonstige Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. Solche Inhalte können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, kleinen Softwareanwendungen (Apps), Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten (zusammenfassend „Inhalte“ genannt). Inhalt und Umfang dieser Inhalte bestimmt der Betreiber.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Inhalten können auch Inhalte anderer Nutzer und/oder Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte – die jeweils als Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die dem Angebot des Dritten direkt zu entnehmen sind.

(3) Für das Portal selbst gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 90 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 Uhr und 4:00 Uhr liegen (MEZ).

(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Ausfall der Server durch Angriffe Dritter, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 18 Änderungen der Portal-Inhalte

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Inhalte zu ändern, neue Inhalte verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Inhalten einzustellen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist.

§ 19 Rechte Dritter, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers, eines Nutzers oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. ebenfalls geschützt (etwa als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG). Die Nutzung der verfügbaren Inhalte ist daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und etwaiger abweichender/zusätzlicher Bestimmungen des Rechteinhabers der jeweiligen Inhalte gestattet.

(2) Sämtliche auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind Drittinhalte, es sei denn, sie sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Betreibers gekennzeichnet. Drittinhalte bezeichnet Inhalte, die von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten auf dem Portal eingestellt wurden. Anbieter solcher Drittinhalte ist zu jeder Zeit der einstellende Nutzer/Dritte, nicht der Betreiber. Der Betreiber prüft Drittinhalte weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf deren Rechtmäßigkeit.

(3) Ebenso macht sich der Betreiber den Inhalt verlinkter Seiten nicht zu Eigen und prüft ihn weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf seine Rechtmäßigkeit. Für Links, welche Nutzer oder Dritte auf dem Portal setzen, ist stets der jeweilige Nutzer/Dritte verantwortlich, der den Link gesetzt hat.

(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Drittinhalte und Inhalte verlinkter Seiten.

§ 20 Technische Voraussetzungen, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzung von auf dem Portal angebotenen Inhalten kann darüberhinausgehende technische Anforderungen stellen. Es obliegt dem Nutzer, die zur Nutzung des Portals oder seiner Inhalte (auch für das Hochladen von Inhalten) erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Der Betreiber schuldet dem Nutzer diesbezüglich keinerlei Beratung, technische Unterstützung oder sonstigen Support.

(2) Der Betreiber weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, der für einen sicheren Betrieb des Portals notwendig ist und/oder der im Hinblick auf Rechte Dritter erforderlich ist, überwacht werden können. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 21 Sperrung von Zugängen, Strafverfolgung

(1) Der Betreiber kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt beziehungsweise verstoßen hat oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und ggf. über deren Dauer berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers in angemessener Weise.

(2) Über eine vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung seines Zugangs wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich auch nicht erneut auf dem Portal registrieren.

(4) Weitere Maßnahmen, insbesondere die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte werden durch die Durchführung einer Sperrung des Accounts nicht ausgeschlossen.

§ 22 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Nutzung des Portals Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz-neu und Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber nur Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Inhalten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Projekten notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Betreiber gespeichert und genutzt sowie hierfür an die jeweiligen Projektgeber sowie gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer sich der Betreiber zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke sowie zur eigenen Marktforschung vom Betreiber genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werblicher Informationen. Die E-Mail-Adresse des Nutzers nutzt der Betreiber zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Nutzer oder Teilnehmer dem nicht widersprochen hat. Soweit es hierfür der Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers bedarf, holt der Betreiber diese vorab ein. Insbesondere eine Zusendung des Newsletters per E-Mail findet nur statt, soweit der Nutzer oder Teilnehmer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Standardmäßig werden folgende Informationen an den Teilnehmer versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann:

a) Feedback zu Einreichungen und Fragen;

b) Informationen zum Verlauf von Ideenwettbewerben, bei denen der Teilnehmer involviert ist und

c) Einladungen zu neuen Ideenwettbewerben sowie Informationen über abgeschlossene Ideenwettbewerbe auf dem Portal.

(4) Die Namen der jeweiligen Gewinner eines Projektes können durch den Betreiber oder den Projektgeber des jeweiligen Projektes zu eigenen oder fremden Werbezwecken - je nach Gestaltung der Werbemaßnahme und im Zusammenhang des Projektes - veröffentlicht werden, es sei denn, der Gewinner widerspricht der Veröffentlichung unmittelbar nach Gewinnbekanntgabe. Ein Anspruch auf Namensnennung nach §13 UrhG besteht nicht.

(5) Der Nutzer oder Teilnehmer kann jederzeit durch Mitteilung an den Betreiber

Land der Ideen Management GmbH.
Charlottenstraße 16
10117 Berlin
Fon: +49 (0)30 206459-180
Fax: +49 (0)30 206459-168
E-Mail: mobilitaet@land-der-ideen.de

der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken sowie zur eigenen Marktforschung widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen sowie Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen.

§ 23 Sonstige Bestimmungen

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

(1) Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist Berlin-Charlottenburg. Der Betreiber behält sich indes vor, den Nutzer oder Teilnehmer auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen. Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Berlin.

(2) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die aktuellste jeweils veröffentlichte und vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version dieser Nutzungsbedingungengilt zwischen Betreiber und Nutzer oder Teilnehmer. Der Betreiber behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen setzt de-r Betreiber den Teilnehmer oder Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis. Sofern der Teilnehmer oder Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag mit den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung weist der Betreiber den Teilnehmer oder Nutzer auf die Folgen hin.“

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Sofern zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen Übersetzungen dieser zu Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich die Version der Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.

(4) Etwaige entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die Projektbeschreibungen. Diese gehen den Nutzungsbedingungen vor im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Projektgeber.


Berlin, August 2018