I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Ideenportals des “Deutschen Mobilitätspreises”



Präambel:
Die Land der Ideen Management GmbH (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain iden.deutscher-mobilitaetspreis.de die Plattform "Ideenprtal des Deutschen Mobilitätspreises" (nachfolgend "Portal"). Das Portal bietet registrierten Nutzern verschiedene Services an, welche nachfolgend näher beschrieben sind.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Mit Ihrer Registrierung auf dem Portal schließen Sie einen Vertrag über die Nutzung des Portals mit dem Betreiber

Land der Ideen Management GmbH
Charlottenstraße 16
10117 Berlin

und akzeptieren diese AGB. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie vertretungsberechtigte Personen des Betreiber können im Impressum (unter http://ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de) eingesehen werden.
Sie können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter dem vom Portal aus abrufbaren Link „AGB“ aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1) Über die Plattform können ordnungsgemäß registrierte Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Inhalten finden sich in der Beschreibung dieser Inhalte in § 7.
(2) Der Betreiber bietet Ihnen lediglich eine Plattform an, um Sie mit anderen Nutzern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine allgemeine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. Der Betreiber beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder an unter den Nutzern ausgetauschten Inhalten. Sofern Sie über das Portal Verträge mit anderen Nutzern oder mit Dritten schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt, wird insbesondere kein Vertragspartner dieser Verträge und haftet nicht für jegliche Art von Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

§ 2 Berechtigung zur Teilnahme, Registrierung
(1) Die Nutzung des Portals und der darauf verfügbaren Inhalte setzt Ihre Registrierung als Nutzer voraus.
(2) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche, volljährige Personen.
(3) Im ersten Schritt zur Registrierung müssen Sie die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten an den Betreiber übermitteln. Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Sie sichern außerdem zu, dass der von Ihnen gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Pro Person (natürliche oder juristische) ist nur eine Registrierung auf dem Portal zulässig.
(4) Der Betreiber behält sich vor, die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihr durch die Übersendung Ihrer Daten abgegebenes Angebot auf Abschluss einen Vertrags zur Nutzung des Portals, anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals erfolgt erst durch Eingang einer Bestätigungs-Email des Betreibers bei Ihnen. Diese Mail enthält einen Link zur Bestätigung. Zum Abschluss der Registrierung müssen Sie diesen anklicken. Anschließend sind Sie auf dem Portal registriert und können das Portal nutzen. Registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Ihre Registrierung auf dem Portal einem Zweck dient, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Land der Ideen Management GmbH
Charlottenstraße 16
10117 Berlin
mobilitaet@land-der-ideen.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Pflichten des Nutzers
Sie sind verpflichtet:
(1) Das Portal sowie auf die darauf jeweils verfügbaren Inhalte ausschließlich im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Ihr Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen;
(3) Ihren Zugang zu dem Portal und die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich selbst zu nutzen und keinen Dritten zugänglich zu machen;
(4) Ihre bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten;
(5) Ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers unverzüglich dem Betreiber in Text- oder Schriftform anzuzeigen;
(6) den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden;
(7) das Portal nur für eigene Zwecke und im Rahmen der in diesen AGB beschriebenen Regelungen zu verwenden, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen, keine progressive Kundenwerbung Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme, Datensammlungen oder ähnliche Aktivitäten anzubieten, zu bewerben oder durchzuführen;
(8) bei der Nutzung des Portals, auch bei Uploads, nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten zu verstoßen, insbesondere
- keine pornographischen, anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszöne, diffamierende, jugendgefährdenden, datenschutzwidrigen oder betrügerischen Inhalte bereitzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben sowie alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern und/oder zu unterstützen.
- keine anderen Nutzer oder Dritte zu beleidigen, zu diffamieren, zu belästigen oder zu verleumden,
- keine Inhalte zu nutzen, bereitzustellen, zu verbreiten oder anzubieten und keine Namen, Bezeichnungen oder ähnliches auf dem Portal zu verwenden, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind ohne hierzu berechtigt zu sein;
(9) über das Portal keine Viren, Trojaner oder andere Schaddateien zu verbreiten und keine Junk, Spam-Mails oder Kettenbriefe zu versenden
(10) jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, Funktionalität oder Infrastruktur des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere zu überlasten und
(11) keine Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit dem Portal zu verwenden.

§ 5 Laufzeit, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können diesen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Ihre Abmeldung vom Portal unter dem Menüpunkt „Account“ im persönlichen Nutzerbereich. Das genaue Vorgehen ist unter dem dortigen Link „Wie lösche ich meinen Account?" beschrieben.
(2) Falls Sie Ihre Berechtigung zur Teilnahme an dem Portal von einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betreibers ableiten, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses. Im Falle eines Streites, ob solche ein Arbeitsverhältnis noch besteht, ruht ihre Nutzungsberechtigung, bis Sie und das entsprechende Mitglied des Betreibers uns einhellig die Lösung dieses Streits mitteilen.
(3) Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn Sie:
- gesetzliche Vorschriften nicht einhalten,
- gegen Ihre vertraglichen Pflichten insbesondere aus § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbe-dingungen verstoßen,
- den Betreiber oder andere Nutzer schädigen und/oder den störungsfreien Betrieb des Portals gefährden oder unterbinden.
(4) Mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber bzw. mit Ende des Arbeitsverhältnis-ses endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, Ihren Zugang zum Portal unverzüglich nach dem Zugang der Kündi-ungserklärung bei dem Betreiber zu sperren.
(5) Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Dadurch gehen möglicherweise von Ihnen einge-stellte Inhalte sowie Ihre Profildaten unwiederbringlich verloren und/oder sind nicht mehr abrufbar. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die Daten vorher zu sichern und ist nicht verantwortlich für hierdurch eventuell bei Ihnen eintretende Datenverluste.
(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen Sie verhängen:
- Löschung von Inhalten, die Sie auf das Portal eingestellt haben,
- Sperrung Ihres Zugangs zu dem gesamten Portal oder zu einzelnen Inhalten und/oder
- Sperrung Ihres Nutzerprofils, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.

§ 6 Inhaltsangebot und Verfügbarkeit des Portals
(1) Der Betreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informationen und sonstige Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. Solche Inhalte können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, kleinen Softwareanwendungen (Apps), Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten (zusammenfassend „Inhalte“ genannt).
Inhalt und Umfang dieser Inhalte bestimmen der Betreiber. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte zur Verfügung. Kostenpflichtige Inhalte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 11.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Inhalten können auch Inhalte anderer Nutzer und/oder Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte – die jeweils als Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Re-gelungen gelten, die dem Angebot des Dritten direkt zu entnehmen sind.
(3) Für das Portal selbst sowie dessen sämtliche kostenpflichtige Inhalte gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 90 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 Uhr und 4:00 Uhr liegen (MEZ).
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Ausfall der Server durch Angriffe Dritter, technische Probleme in den Datenleitungen) zeit-weilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 7 Änderungen der Portal-Inhalte
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellte Inhalte zu ändern, neue Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher oder entgeltlicher Inhalte einzustellen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist.

§ 8 Rechte Dritter, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers, eines Nutzers oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. ebenfalls geschützt (etwa als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG). Die Nutzung der verfügbaren Inhalte ist Ihnen daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger abweichender/zusätzlicher Bestimmun-gen des Rechteinhabers der jeweiligen Inhalte gestattet.
(2) Sämtliche auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind Drittinhalte, es sei denn, sie sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Betreibers gekennzeichnet. Drittinhalte bezeichnet Inhalte, die von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten auf dem Portal eingestellt wurden. Anbieter solcher Drittinhalte ist zu jeder Zeit der einstellende Nutzer/Dritte, nicht der Betreiber. Der Betreiber prüft Drittinhalte weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf deren Rechtmäßigkeit.
(3) Ebenso macht sich der Betreiber den Inhalt verlinkter Seiten nicht zu Eigen und prüft ihn weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf seine Rechtmäßigkeit. Für Links, welche Nutzer oder Dritte auf dem Portal setzen, ist stets der jeweilige Nutzer/Dritte verantwortlich, der den Link gesetzt hat.
(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Drittinhalte und Inhalte verlinkter Seiten.

§ 9 Technische Voraussetzungen, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Zum Aufruf des Portals sind mindestens die in der Fußzeile unter dem Menüpunkt „Technische Voraussetzungen“ dargestellten technischen Voraussetzungen notwendig: Die Nutzung von auf dem Portal angebotenen Inhalten kann darüber hinausgehende technische Anforderungen stellen. Es obliegt stets Ihnen selbst, die zur Nutzung des Portals oder seiner Inhalte (auch für das Hochladen von Inhalten) erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Der Betreiber schuldet Ihnen diesbezüglich keinerlei Beratung, technische Unterstützung oder sonstigen Support.
(2) Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, der für einen sicheren Betrieb des Portals notwendig ist und/oder der im Hinblick auf Rechte Dritter erforderlich ist, überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswer-tungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen ei-ner sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 10 Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie hierbei Ihre Pflichten aus § 4.
(2) Der Betreiber überprüft grundsätzlich nicht die Identität der Profilinhaber oder die Angaben in den Profilen. Der Betreiber steht daher nicht dafür ein, dass die Angaben in den Profilen mit der dahinterstehenden natürlichen/juristischen Person tatsächlich übereinstimmen.

§ 11 Gründung und Betrieb von Gruppen
(1) Als Nutzer können Sie auf dem Portal sog. Gruppen gründen. Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, bei Gründung und Betrieb der Gruppen die in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter §4, niedergelegten Regelungen einzuhalten.
(2) Als Gründer einer Gruppe haben Sie für diese Gruppe Administratorenrechte. Das heißt, Sie können bestimmen, welche anderen Nutzer die Gruppe sehen, ihr beitreten und ihr Inhalte hinzufügen können. Sie können zusätzlich andere Gruppenmitglieder mit Administratorenrechten ausstatten, oder die Administratorenrechte vollständig übertragen. Als Administrator einer Gruppe sind Sie dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Gruppe den in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 4 niedergelegten Regelungen folgt.

§ 12 Einstellen von eigenen Inhalten
(1) Das Portal ermöglicht es Ihnen teilweise eigene Inhalte auf dem Portal einzustellen und dadurch Dritten verfügbar zu machen, hierzu zählen auch Gästebucheinträge und persönliche Nachrichten (nachfolgend „Upload“). Der Upload ist Ihnen stets nur unter Beachtung der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere nachfolgender Bestimmungen dieses §13, gestattet.
(2) Wenn Sie einen Upload vornehmen, müssen Sie festlegen, wer die von Ihnen im Rahmen des Uploads eingestellten Inhalte ansehen, abspeichern, ausdrucken oder ändern darf. Nicht autorisierte Nutzer können Ihre Uploads nicht einsehen, erhalten aber anstelle dessen einen Hinweis auf Sie als Einsteller der entsprechenden Inhalte.
(3) Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass sie mit Ihrem Upload insbesondere keine Rechte Dritter und keine Geheimhaltungsvereinbarungen verletzten und nicht gegen etwaige arbeits- oder dienstvertragliche Vereinbarungen oder sonstige Verpflichtungen und geltendes Recht verstoßen.
Sie erklären hiermit, dass Sie berechtigt sind, die Nutzungs- und Verwertungsrechte entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gemäß nachfolgendem § 13 Absatz 4, zu gewähren.
(4) Mit Fertigstellung Ihres Uploads räumen Sie dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, übertragbares, unterlizenzierbares, und einfaches Nutzungsrecht an Ihren hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder auf Servern von durch den Betreiber beauftragten Dritten sowie Veröffentlichung der Inhalte, ins-besondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte) im Portal,
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, dies jedoch nur soweit es für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte auf dem Portal erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen und/oder zeitlich unbegrenzten – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 13 und im Umfang Ihrer Freigabe gem. § 12 Absatz 2.
Das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht erlischt, sobald und soweit Sie die eingestellten Inhalte wieder vollständig vom Portal entfernen. Der Betreiber und von ihm beauftragte Dritte bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Nutzungsrechte an Ihren Inhalten, welche anderen Nutzern be-reits eingeräumt wurden, bleiben hiervon unberührt und weiterhin bestehen.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Upload Ihrer Inhalten abzulehnen und/oder bereits durchgeführte Uploads ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Durchführung des Uploads oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiges geltendes Recht geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtig-ten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

§ 13 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Als Nutzer (nicht als Einsteller von Inhalten, dazu vgl. § 13) dürfen Sie die Ihnen über das Portal zugänglich gemachten Inhalte in dem nachfolgend geregelten Umfang nutzen:
- Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke und unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen online abrufen und anzeigen.
- Sofern und soweit Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zusätzliche Bestimmungen oder Möglichkeiten auf dem Portal eine weitergehende Nut-zung (z.B. Download) gestatten, sind Sie auch zu dieser Nutzung berechtigt.
- Inhalte Dritter können möglicherweise zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, welche der Dritte vor dem zur Verfügung stellen seiner Inhalte gesondert mit Ihnen vereinbaren wird.
- Sämtlich Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Sofern und soweit die Inhalte kostenpflichtig sind, gehen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzungs-rechte nur nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an Sie über.
- Sämtliche Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portalgesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind beschränkt auf die Laufzeit des Vertrges zur Nutzung des Portals zwischen Ihnen und dem Betreiber. Hiervon abweichend erhalten Sie an Inhalten, welche Sie rechtmäßig und ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt haben, jeweils ein zeitlich unbefristetes Nut-zungsrecht;
- Es ist Ihnen daher insbesondere nicht gestattet, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, öffentlich vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 14 Sperrung von Zugängen, Strafverfolgung
(1) Der Betreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und ggf. über deren Dauer wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Über eine vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung Ihres Zugangs werden Sie per E-Mail benachrichtigt.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich auch nicht erneut auf dem Portal registrieren.
(4) Weitere Maßnahmen, insbesondere die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte werden durch die Durchführung einer Sperrung Ihres Accounts nicht ausgeschlossen.

§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Nutzung des Portals Daten von Ihnen. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Inhalten erforderlich ist.
(2) Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von ihnen eingetragenen Daten in Ihrem persönlichen Bereich unter dem Punkt „Profil“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf dem Portal jederzeit in der Fußzeile unter dem Punkt „Datenschutz“ abrufbar ist.

§ 16 Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung des Portals und seiner Inhalte (einschließlich des Abrufs von Inhalten) durch Sie haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Ver-tragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Betreibers für auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnis-ses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Vorstehende Einschränkung gilt gleichermaßen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Be-treibers.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien, bei Ansprüchen wegen zugesicherter Eigenschaften sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 17 Freistellung
Sie stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalte und/oder durch die sonstige Nutzung des Portals durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, die dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleibt Ihr Recht nachzuweisen, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sind, als die von ihm im Rahmen dieses § 18 Abs. 1 geltend gemachten Kosten.
Ihre vorstehende Pflicht zur Freistellung besteht nicht, sofern und soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

§ 18 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen des Betreibers ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 20 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 21 Gerichtsstand
Für den Fall, dass Sie bei Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder diesen nach Abschluss des Vertrages aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren wir den unter §3 (1) genannten Sitz des Betreibers als Gerichtsstand.

II. Ergänzende Nutzungsbedingungen Ideenportals des “Deutschen Mobilitätspreises” für Ideenwettbewerbe



1.1 Die Nutzung der Plattform sowie die Teilnahme an sogenannten Ideenwettbewerben auf ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de (nachfolgend „Ideenportal“) ist ein Angebot der Land der Ideen Management GmbH, Charlottenstraße 16, 10117 Berlin (nachfolgend „Plattformbetreiber“).

1.2 Die Nutzung der Plattform unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Teilnahme an Ideenwettbewerben unterliegt zusätzlich den jeweiligen Projektbeschreibungen, die auf der Projektseite aufgelistet sind.

1.3 „Nutzer“ sind die auf der Plattform angemeldeten Personen. „Teilnehmer“ sind die angemeldeten Personen, die an einem bestimmten Ideenwettbewerb teilnehmen.

2. Nutzung der Plattform und Teilnahme an Ideenwettbewerben

2.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform geschieht durch Begründung einer Mitgliedschaft durch Registrierung. Für die Teilnahme an einzelnen Ideenwettbewerben ist Voraussetzung, dass der potentielle Teilnehmer bereits als Nutzer registriert ist.

2.2 Die Nutzung und Teilnahme an den Ideenwettbewerben auf der Plattform ist kostenlos.

2.3 Handelt es sich bei den Nutzern oder Teilnehmern um natürliche Personen, so sind diese ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und teilnahmeberechtigt. Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit einer Anmeldung versichern die Teilnehmer, dass sie die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen erfüllen und einhalten.

2.4 Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte sind nicht gestattet.

2.5 Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Ideenwettbewerben. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung des Dienstes nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Angebot des Plattformbetreibers

3.1 Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern des Portals die Möglichkeit, die Informationen der, durch die Projektgeber eingestellten, Ideenwettbewerbe abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem der Teilnehmer Lösungsvorschläge unterbreitet. Ziel der Plattform ist es, Projektgebern die Möglichkeit zu geben, ungelöste Fragestellungen (nachfolgend zusammengefasst „Fragestellung(en)“) in einem direkten und unmittelbaren Dialog mit den Nutzern der Plattform zu beantworten.

3.2 Projektgeber im Rahmen der Projekte sind der Betreiber der Plattform selbst oder externe Unternehmen und Organisationen, die nach individueller Absprache mit dem Plattformbetreiber über diesen Dienst ein eigenes Projekt initiieren. Das jeweilige Projekt wird vom Projektgeber in Zusammenarbeit mit dem Plattformbetreiber gesteuert und durchgeführt.

3.3 Der jeweilige Projektgeber und der Gegenstand des konkreten Projekts, einschließlich der Projektbeschreibungen, werden auf der jeweiligen Projektseite des Dienstes im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

4. Beiträge im Rahmen der Teilnahme an Projekten

4.1 Ein Teilnehmer partizipiert an Ideenwettbewerben auf der Plattform, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Projektgebers im Aktionszeitraum des jeweiligen Projekts auf der jeweiligen Seite zum konkreten Ideenwettbewerb und etwaigen weiteren hiermit verbundenen Plattformen abgibt.
Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch Einstellen von Texten in die dafür auf der Plattform vorgesehenen Texteingabefelder sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt variieren und sind in den Beschreibungen der Ideenwettbewerbe definiert.

4.2 Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

4.3 Nutzer und Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen. Solche Kommentare können umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

4.4 Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt. Mehrere von einem Teilnehmer zu einem Projekt getätigte Eingaben werden als ein Beitrag angesehen, außer dies wurde vorher anderweitig zwischen dem Teilnehmer, dem Plattformbetreiber und dem Projektgeber vereinbart.

4.5 Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Projektgeber, in Abhängigkeit von der Resonanz auf sein Projekt, einzelne Angaben in den Projektbeschreibungen gegebenenfalls modifiziert und spezifiziert und im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Teilnehmern auf der Plattform weitere Details zu dem Projekt erläutert. Sofern es sich bei diesen Änderungen um solche handeln, die Einfluss auf den Beitrag des Teilnehmers haben, insbesondere, indem sie die Aussichten des teilnehmenden Beitrags auf Incentivierung und Bewertung verändern, muss dem Teilnehmer durch den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung gesetzt werden unter Hinweis auf die Änderung. Erklärt sich der so aufgeklärte Teilnehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als abgegeben. Der Teilnehmer hat jederzeit Zugang zu diesen ergänzenden Informationen zum Projekt und kann sich über diese informieren und die Informationen dazu nutzen, seine Beiträge anzupassen. Teilnehmer des Projekts stellen sich während der Projektlaufzeit für weiterführende Informationen zu den eigenen Beiträgen zur Verfügung.

5. Geheimhaltungsverpflichtung

5.1 Die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme an Projekten notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben.
Wenn der Ideenwettbewerb in einer geschlossenen Gruppe stattfindet und die Beiträge der Teilnehmer nicht öffentlich einsehbar sind, verpflichtet sich der Teilnehmer für die Laufzeit des jeweiligen Projekts, die aus der Projektbeschreibung hervorgeht, bis sechs Wochen nach offizieller Auszeichnung zur Verschwiegenheit über den Inhalt seines Beitrags bzw. seiner Beiträge. Für den Fall, dass die Anmeldung eines Schutzrechtes für eine Kommerzialisierung ansteht, verpflichtet sich der Teilnehmer zur Verschwiegenheit, bis die Anmeldung durch Offenlegung nicht mehr gefährdet werden kann. Hierüber wird er vom Anmelder schriftlich zeitnah in Kenntnis gesetzt. Es ist ihm gestattet, seinen Beitrag/seine Beiträge Dritten gegenüber, die der beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wie beispielsweise Rechtsanwälte oder Patentanwälte, offenzulegen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer seinen Status als Teilnehmer oder Nutzer freiwillig oder unfreiwillig verliert.

5.2 Gleiches gilt für die Veröffentlichung vertraulicher Informationen, die im Zusammenhang mit Projekten auf der Plattform stehen. Informationen sind nicht vertraulich, wenn sie (i) dem Teilnehmer bereits vor seiner Teilnahme an dem Projekt bekannt waren, oder (ii) vor der Mitteilung auf der Plattform bereits allgemein bekannt sind oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Nutzungsbedingungenenthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt werden, oder (iii) von dem Teilnehmer unabhängig erarbeitet oder rechtmäßig von Dritten erlangt worden sind.

6. Auswahlverfahren & Prämien

6.1 Eigene Inhalte können von Ihnen während der gesamten, für den jeweiligen Ideenwettbewerb auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de angegebenen Wettbewerbslaufzeit eingestellt werden. Nach Ablauf der Wettbewerbslaufzeit werden die eingereichten Ideen auf die Bewertungskriterien hin überprüft, so die besten ausgewählt und die Teilnehmer, die diese Ideen eingereicht haben, als Gewinner des Ideenwettbewerbs prämiert (die „Gewinner“).

6.2 Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner entweder von einer vom Projektgeber oder dem Plattformbetreiber festgelegten Jurymitglied und/oder durch eine Abstimmung von den Mitgliedern der Community selbst ermittelt. Informationen zur Zusammensetzung der Jury oder zum Abstimmungsverfahren können für den jeweiligen Ideenwettbewerb auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de auf der Seite zum jeweiligen Ideenwettbewerb abgerufen werden.
Sollte es ein Abstimmungsverfahren der Community geben, so kann jede registrierte Person daran teilnehmen.

6.3 Soweit die Abstimmung durch die Mitglieder der Community durchgeführt wird, darf jedes Mitglied nur eine einzige Bewertung (voting) je Idee mit seinem Account abgeben. Mehrfachbewertungen einer Idee durch ein Mitglied der Community sind unzulässig und führen zum Ausschluss von der Teilnahme an unseren Ideenwettbewerben.

6.4 Indem Sie an einem Ideenwettbewerb teilnehmen, erklären Sie sich mit den Entscheidungen der Jury bzw. der Community als endgültig und rechtlich bindend einverstanden. Die Einzelheiten der Auswertung der von Ihnen eingereichten Inhalte werden nicht veröffentlicht. Ferner haben Sie keinen Anspruch auf eine individuelle Rückmeldung oder Begründung der Entscheidungen der Jury bzw. Community.

6.5 Je nach Ideenwettbewerb werden die Gewinner mit Sach- oder Geldpreisen prämiert. Die jeweils zu gewinnenden Preise werden zu Beginn der Wettbewerbslaufzeit des jeweiligen Ideenwettbewerbs auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de unter der Rubrik „Prämien & Zeitablauf“ bekannt gegeben.

6.6 Ihnen ist bewusst, dass kein Anspruch auf einen Preis besteht. Auch haben weder die Gewinner noch die sonstigen Teilnehmer des Ideenwettbewerbs einen Anspruch darauf, dass die von ihnen eingestellten Inhalte durch den Plattformbetreiber, den Projektgeber oder Dritte in irgendeiner Weise verwendet werden.

6.7 Die Gewinner werden auf der Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de bei dem jeweiligen Ideenwettbewerb unter der Rubrik „Gewinner“ bekannt gegeben. Darüber hinaus werden die Gewinner von uns per E-Mail persönlich über einen Gewinn benachrichtigt. Sollten Sie z.B. auf unserer Internetseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de als Gewinner genannt werden, aber keine Benachrichtigung erhalten haben, so wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Kontaktdaten per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: mobilitaet@land-der-ideen.de

7. Pflichten des Teilnehmers

7.1 Soweit von dem Teilnehmer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.

7.2 Sofern neben dem Teilnehmer ein Dritter Rechte an Form oder Inhalt des Beitrags oder der dem Beitrag zugrundeliegenden Ideen o.ä. innehat, hat der Teilnehmer dies kenntlich zu machen und muss eine Erklärung des/der weiteren Rechteinhaber(s) vorlegen, die ihn zur Verwendung des Beitrages zur Teilnahme an dem/n Projekt(en) sowie zur Abgabe sämtlicher, im Rahmen dieser Teilnahme und der unmittelbar aus der Teilnahme erwachsenden, nötigen Willenserklärungen ermächtigt. Bis zur Vorlage dieser Erklärung wird der Beitrag nicht auf der Plattform bzw. innerhalb des Projektes veröffentlicht und nimmt nicht an einer Bewertung oder Incentivierung teil. Der Teilnehmer stellt mit Upload eines Beitrages den Plattformbetreiber und Projektgeber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung geistigen Eigentums resultieren.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Eingabe von Beiträgen mitzuteilen, soweit diese seinerseits oder – soweit er Kenntnis darüber hat – seitens Dritter bereits im Ganzen oder in Teilen veröffentlicht wurden oder ob ihm sonstige Gründe bekannt sind, die einer Anmeldung oder Nutzung eines gewerblichen oder geistigen Schutzrechts entgegenstehen könnten.

7.3 Der Teilnehmer stimmt zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen des Projektgebers für alle anderen Teilnehmer im Rahmen des spezifischen Projekts und für den Projektgeber sowie den Plattformbetreiber einsehbar und auf der Plattform veröffentlicht sind.

7.4 Der Plattformbetreiber leitet die Beiträge an den Projektgeber weiter. Die Weiterleitung geschieht in der Reihenfolge der Einreichung. Die Teilnehmer stimmen der Weiterleitung zu.
Gegebenenfalls können der Plattformbetreiber oder der Projektgeber nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektbeschreibungen nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Projektgebers in Bezug auf die Zielstellung des Projekts nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Projektgebers nicht die in der Projektbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

7.5 Mit der Teilnahme an einem Projekt willigt der Teilnehmer ein, für den Fall, dass er als (einer der) Gewinner ausgewählt wird, dem Projektgeber ein ausschließliches, Nutzungsrecht bezüglich seines Urheberrechts an dem Beitrag zu gewähren, welches nach Ablauf von zwei Monaten ab offizieller Auszeichnung in ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht übergeht. Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würde und eine solche bis zwei Monate nach der jeweiligen offiziellen Auszeichnung nicht treffen wird. Diesbezüglich stellt der Teilnehmer den Plattformbetreiber und den Projektgeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Soweit binnen zwei Monate nach offizieller Auszeichnung eine Rechteeinräumung durch Annahme seitens des Projektgebers erfolgt ist, steht es dem Teilnehmer – vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter – frei, über seine Beiträge zu dem jeweiligen Projekt zu verfügen.

7.6 Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Teilnehmers an den Projekten Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Design-/Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen oder deren Voraussetzungen erzeugt werden, räumt der Teilnehmer dem jeweiligen Projektgeber unwiderruflich rückwirkend zum Zeitpunkt ihres Entstehens mit Auswahl der Beiträge durch den Projektgeber sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Rechte an allen Erfindungen, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten soweit möglich an seinen eingereichten Beiträgen jeweils zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein.

7.7 Erbringt der Teilnehmer eine gegenständliche Leistung (z.B. Manuskripte, Entwürfe), so geht das Eigentum ab mit Auswahl der Beiträge durch den Projektgeber als Gewinner auf den Projektgeber über.

8. Vorzeitige Beendigung der Ideenwettbewerbe/Beendigung der Mitgliedschaft

8.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, einen Ideenwettbewerb zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

8.2 Der Plattformbetreiber kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für den Nutzer. Das ordentliche Kündigungsrecht des Plattformbetreibers ist jedoch bis zum Ende der Laufzeit der Projekte, an welchem der Nutzer teilnimmt, ausgeschlossen.

8.3 Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft erst bei Ende der Laufzeit des Ideenwettbewerbs gelöscht. Er wird unter Umständen anonymisiert angezeigt. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

8.4 Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder Projektbeschreibungen.

8.5 Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an einem Ideenwettbewerb - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Projektgeber.

9. Haftung des Plattformbetreibers

9.1 Durch die Teilnahme an einem Projekt wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Projektgeber und dem einstellenden Teilnehmer begründet, welches dem Einfluss des Plattformbetreibers entzogen ist. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, solch ein Vertragsverhältnis zu begründen.

9.2 Die Haftung für eigene Inhalte des Plattformbetreibers bleibt unberührt.

9.3 Für Schäden haftet der Plattformbetreiber – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei

a. Vorsatz,
b. grober Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen,
c. schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
d. Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,

9.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.5 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Haftung des Nutzers oder Teilnehmers

10.1 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von Nachteilen jeglicher Art frei, die dieser durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers oder Teilnehmers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.

10.2 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Nutzer oder Teilnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Nutzer oder Teilnehmer in diesem Fall verpflichtet, dem Plattformbetreiber sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.

10.3 Der Nutzer oder Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Plattformbetreiber übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Nutzer oder Teilnehmer ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden, die bei dem Plattformbetreiber durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen, hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.

10.4 Nutzer und Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftung des Projektgebers

Der Projektgeber haftet für die von ihnen eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Seine weitere Haftung gegenüber dem Nutzer oder Teilnehmer kann abweichend in den Projektbeschreibungen geändert werden. Hierauf hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss.

12. Urheberrecht

Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Webseite ideen.deutscher-mobilitaetspreis.de veröffentlicht werden, außer es handelt sich um Teile der Beiträge, Kommentare, etc. der Nutzer, Teilnehmer und Projektgeber, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht erlaubt.

13. Datenschutz

Der Plattformbetreiber verwendet die vom Nutzer oder Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nr. und BLZ, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Projekten notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Plattformbetreiber gespeichert und genutzt sowie hierfür an die jeweiligen Projektgeber sowie gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer sich der Plattformbetreiber zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke sowie zur eigenen Marktforschung vom Plattformbetreiber genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werblicher Informationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Plattformbetreiber zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Nutzer oder Teilnehmer dem nicht widersprochen hat. Soweit es hierfür der Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers bedarf, holt der Plattformbetreiber diese vorab ein. Insbesondere eine Zusendung des Newsletters per E-Mail findet nur statt, soweit der Nutzer oder Teilnehmer hierin ausdrücklich eingewilligt hat.

Standardmäßig werden folgende Informationen an den Teilnehmer versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann:

• Feedback zu Einreichungen und Fragen;
• Informationen zum Verlauf von Ideenwettbewerben, bei denen der Teilnehmer involviert ist und
• Einladungen zu neuen Ideenwettbewerben sowie Informationen über abgeschlossene Ideenwettbewerbe auf der Plattform.

Die Namen der jeweiligen Gewinner eines Projektes können durch den Plattformbetreiber oder den Projektgeber des jeweiligen Projektes zu eigenen oder fremden Werbezwecken - je nach Gestaltung der Werbemaßnahme und im Zusammenhang des Projektes - veröffentlicht werden, es sei denn, der Gewinner widerspricht der Veröffentlichung unmittelbar nach Gewinnbekanntgabe. Ein Anspruch auf Namensnennung nach §13 UrhG besteht nicht.

Der Nutzer oder Teilnehmer kann jederzeit durch Mitteilung an den Plattformbetreiber

Land der Ideen Management GmbH.
Charlottenstraße 16
10117 Berlin
Fon: +49 (0)30 206459-180
Fax: +49 (0)30 206459-168
E-Mail: mobilitaet@land-der-ideen.de

der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken sowie zur eigenen Marktforschung widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen sowie Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungenunterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

14. 2 Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist Berlin-Charlottenburg. Der Plattformbetreiber behält sich indes vor, den Nutzer oder Teilnehmer auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen. Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Berlin.

14.3 Der Plattformbetreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die aktuellste jeweils veröffentlichte und vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version dieser Nutzungsbedingungengilt zwischen Plattformbetreiber und Nutzer oder Teilnehmer. Die Zustimmung eines Nutzers oder Teilnehmers zur Änderung gilt als abgegeben, sofern dem Nutzer oder Teilnehmer durch den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung gesetzt wurde unter Hinweis auf die Änderung und der so aufgeklärte Nutzer oder nicht innerhalb der gesetzten Frist zustimmt.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Sofern zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen Übersetzungen dieser zu Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich die Version der Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.

14.5 Etwaige entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die Projektbeschreibungen. Diese gehen den Nutzungsbedingungen vor im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Projektgeber.


Berlin, 21. Oktober 2016